Ressort: Recht & Steuern
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Liquidsteuer mit Loch: Neues Tabaksteuergesetz vergisst den Rest von 2026
Das geänderte Tabaksteuergesetz gilt seit dem 21. Oktober. Für E-Liquids nennt es jedoch erst ab 2027 wieder einen Steuersatz. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler und will ihn berichtigen.
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„Aromen“ reicht nicht: Schweden droht Zyn mit Millionenstrafe
Swedish Match soll sämtliche Aromastoffe seiner Zyn-Nikotinbeutel einzeln auf die Dose schreiben. Bleibt die Sammelbezeichnung „Aromen“, drohen monatlich zwei Millionen Kronen Zwangsgeld.
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Deutschland: Panne im Tabaksteuergesetz reißt ausgerechnet bei E-Liquids eine Tariflücke
Die Tabaksteuerreform gilt formal seit dem 21. Oktober 2026. Der neue Tarif für E-Liquids beginnt jedoch erst 2027 – für die Wochen bis Jahresende nennt das Gesetz keinen Steuersatz.
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Pennsylvania macht die Vape-Liste zur Ladentür
Seit dem 19. Oktober dürfen Händler in Pennsylvania nur noch nikotinhaltige Vape-Produkte aus dem staatlichen Verzeichnis verkaufen. Ein laufender Antrag ist noch keine Eintrittskarte.
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E-Zigarette rauchen und gleichzeitig laden – ist das am Steuer erlaubt?
Darf man während der Fahrt an einer E-Zigarette ziehen, während sie gleichzeitig am Ladekabel hängt? Was StVO und obergerichtliche Urteile dazu sagen.
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EU-Rat empfiehlt strengere rauch- und aerosolfreie Zonen – E-Zigaretten ausdrücklich einbezogen
Der EU-Rat will den Schutz vor Rauch und Aerosolen auf Terrassen, Haltestellen und weitere Außenbereiche ausweiten. Die Empfehlung erfasst ausdrücklich auch nikotinfreie E-Zigaretten, ist jedoch nicht bindend.
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EU-Tabakkontrolle: Kommission erklärt den eigenen Regelrahmen für überholt
Die EU-Kommission bescheinigt ihren Tabakregeln Wirkung – sieht bei E-Zigaretten, Nikotinbeuteln und digitaler Werbung aber erhebliche Lücken. Die Evaluation bereitet eine Überarbeitung vor, ändert selbst jedoch noch kein Recht.
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USA: FDA stellt das PMTA-Zulassungssystem grundsätzlich auf den Prüfstand
Die FDA erwägt, den seit 2021 geltenden PMTA-Rahmen für neue Tabak- und Vape-Produkte durch eine neue Regelung zu ersetzen. Vorerst ändert sich allerdings nichts.
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FDA stellt den PMTA-Rahmen auf den Prüfstand
Die FDA will ihren seit 2021 geltenden PMTA-Regulierungsrahmen überprüfen und ein neues Regelsetzungsverfahren einleiten. Bis dahin laufen Anträge und Entscheidungen nach den bestehenden Vorgaben weiter.
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IEVA wirft EU-Kommission blinden Fleck bei Schadensminderung vor
Die EU-Kommission hat ihre Bewertung der europäischen Tabakregeln vorgelegt. Der Branchenverband IEVA hält die Darstellung von E-Zigaretten für einseitig und vermisst eine angemessene Würdigung ihres möglichen Nutzens beim Rauchstopp.
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