E-Zigarette rauchen und gleichzeitig laden – ist das am Steuer erlaubt?

E-Zigarette rauchen und gleichzeitig laden – ist das am Steuer erlaubt? Die Frage klingt banal. Tatsächlich berührt sie mehrere Bereiche des Verkehrsrechts: elektronische Geräte, Ablenkung am Steuer, mögliche Bußgelder und die Frage, was im Ernstfall überhaupt nachweisbar ist.

Der Anlass war unspektakulär. Meine E-Zigarette hing im Auto am Ladekabel. Während der Fahrt nahm ich zwischendurch einen ZugZugEin einzelner Aktivierungs- und Inhalationsvorgang.📖 Glossareintrag öffnen →. Verboten kam mir daran zunächst wenig vor. Das Rauchen einer normalen Zigarette ist während der Fahrt grundsätzlich nicht generell verboten. Und eine E-Zigarette wird nicht plötzlich zum Handy, nur weil unten ein USB-Kabel steckt.

Trotzdem fiel mir etwas auf: Dieses verdammte Kabel störte.

Man nimmt das Gerät nicht mehr einfach in die Hand und legt es wieder weg. Man achtet darauf, wo das Kabel verläuft, ob es irgendwo hängenbleibt und wie weit es reicht.

Keine dieser Handlungen ist besonders anspruchsvoll.

Zusammengenommen beanspruchten sie nach meinem Eindruck aber deutlich mehr Aufmerksamkeit als das DampfenDampfenNutzung einer E-Zigarette durch Inhalieren von Aerosol.📖 Glossareintrag öffnen → mit einer kabellosen E-Zigarette.

Und damit war die eigentliche Frage geboren: Ist diese Kombination überhaupt verkehrsrechtlich geklärt?

Was die Straßenverkehrsordnung dazu sagt

Der naheliegende Ausgangspunkt ist § 23 Abs. 1a StVO.

Die Vorschrift regelt die Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt. Genannt werden unter anderem Mobiltelefone, Navigationsgeräte und Berührungsbildschirme.

Eine E-Zigarette findet sich dort erwartungsgemäß nicht.

Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass sie außerhalb der Vorschrift liegt.

Vereinfacht gesagt dürfen solche Geräte während der Fahrt nur unter bestimmten Voraussetzungen benutzt werden; insbesondere spielt eine Rolle, ob sie dafür aufgenommen oder gehalten werden.

Denn entscheidend ist nicht immer der Name eines Geräts, sondern wie es verwendet wird.

Was das Kölner Urteil tatsächlich entschieden hat

Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Köln bereits beschäftigen.

Der Fahrer hielt während der Fahrt eine E-Zigarette mit Touchdisplay in der Hand und bediente dieses Display, um die Dampfstärke zu verändern.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese Nutzung unter § 23 Abs. 1a StVO fallen kann.

Entscheidend war dabei gerade nicht das Dampfen.

Entscheidend waren die elektronische Informationsfunktion und die Bedienung des Touchdisplays während der Fahrt.

Das Gericht stellte unter anderem darauf ab, dass auf dem Display Informationen zur Geräteeinstellung angezeigt wurden und diese Einstellungen während der Fahrt verändert wurden.

Damit ist zumindest eines klar: Wer während der Fahrt auf dem Display seiner Vape herumtippt, bewegt sich rechtlich auf sehr dünnem Eis.

Und was ist mit dem Ladekabel?

Für unseren Fall ist allerdings eine andere Entscheidung fast interessanter.

Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich bereits mit einem Smartphone, einer Powerbank und einem Ladekabel.

Dabei stellte das Gericht fest, dass Ladekabel und Powerbank für sich genommen nicht automatisch unter das Verbot des § 23 Abs. 1a StVO fallen.

Noch interessanter war jedoch die Begründung: Auch das Hantieren mit Kabeln oder anderen Gegenständen kann erheblich ablenken.

Ob daraus ein Verkehrsverstoß wird, hängt von den konkreten Umständen ab. Das Gericht verwies dabei auf das allgemeine Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot des § 1 StVO.

Vereinfacht gesagt: Das Problem ist nicht das Kabel. Das Problem kann die Ablenkung durch das Kabel sein.

Die eigentliche Frage ist bislang offen

Damit haben wir zwei recht klare Leitplanken.

Das OLG Köln sagt: Eine E-Zigarette mit Display kann bei entsprechender Nutzung unter das Verbot für elektronische Geräte fallen.

Das OLG Hamm sagt: Ein Ladekabel ist nicht automatisch verboten. Seine Handhabung kann aber verkehrsrechtlich relevant werden.

Was sich, soweit ersichtlich, bislang nicht in der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung findet, ist genau unser Fall: Während der Fahrt an einer E-Zigarette ziehen, während diese gleichzeitig am Ladekabel hängt.

Das ist ein wichtiger Unterschied.

Aus den vorhandenen Urteilen lassen sich Überlegungen ableiten.

Man sollte daraus jedoch kein Urteil konstruieren, das bislang offenbar niemand gefällt hat.

Was lässt sich daraus ableiten?

Das Ladekabel allein dürfte kaum das Problem sein.

Ein angeschlossenes Kabel macht eine E-Zigarette nicht automatisch zu einem verbotenen Gegenstand.

Interessanter wird die konkrete Nutzung.

Und eine frei in der Hand liegende Vape ist praktisch etwas anderes als ein Gerät, an dem gleichzeitig ein Ladekabel hängt.

Genau an dieser Stelle beginnt die juristische Bewertung.

Denn nun müsste ein Gericht beantworten, welche Handlung tatsächlich stattgefunden hat und welche Vorschrift darauf anwendbar ist.

Was passiert, wenn dennoch ein Bußgeld droht?

Wer wegen einer verbotswidrigen Nutzung elektronischer Geräte nach § 23 Abs. 1a StVO belangt wird, landet nicht mehr beim klassischen Verwarnungsgeld.

Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht regelmäßig 100 Euro vor.

Kommt es zu einer Gefährdung, werden daraus 150 Euro und ein Monat Fahrverbot.

Bei einer Sachbeschädigung sind 200 Euro und ebenfalls ein Monat Fahrverbot vorgesehen.

Ob die konkrete Situation einer am Ladekabel hängenden E-Zigarette tatsächlich unter diesen Tatbestand fällt, beantwortet das allerdings noch nicht.

Lohnt sich der Weg zum Anwalt?

Wie so oft lautet die Antwort: Es kommt darauf an.

Dabei geht es zunächst nicht um die Höhe des Bußgelds.

Die erste Frage lautet vielmehr: Was lässt sich überhaupt beweisen?

Hat ein Polizeibeamter lediglich gesehen, dass eine E-Zigarette am Kabel hing?

Hat er gesehen, dass daran gezogen wurde?

Wurde ein Knopf gedrückt?

Wurde auf ein Display geschaut?

Wurde etwas eingestellt?

Wurde vielleicht sogar während der Fahrt das Kabel angeschlossen?

Oder wurde aus einer Beobachtung lediglich auf eine bestimmte Bedienhandlung geschlossen?

Das sind keine Wortklaubereien.

Sie bestimmen, welcher Sachverhalt überhaupt rechtlich bewertet werden kann.

Akteneinsicht ist noch keine Beweiswürdigung

Um herauszufinden, was Polizei und Behörde tatsächlich dokumentiert haben, braucht man nicht zwingend sofort einen Anwalt.

Nach § 49 OWiG kann ein Betroffener grundsätzlich selbst Akteneinsicht bei der Behörde beantragen.

Danach weiß man allerdings nur, was in der Akte steht.

Man weiß noch nicht, wie belastbar es ist.

Und genau an diesem Punkt beginnt häufig die eigentliche Arbeit eines Verkehrsrechtlers.

Eine Beobachtung kann eindeutig sein.

Sie kann aber ebenso unvollständig, interpretationsbedürftig oder widersprüchlich sein.

Deshalb gilt: Akteneinsicht kann man selbst beantragen.

Die schwierigere Frage beginnt danach: Was beweisen die Akten tatsächlich – und was wird lediglich aus ihnen herausgelesen?

Erst danach stellt sich die praktische Frage, ob sich weiterer Aufwand überhaupt lohnt.

Geht es lediglich um ein überschaubares Bußgeld?

Oder stehen zusätzlich Punkte, ein Fahrverbot oder sogar die Folgen eines Unfalls im Raum?

Wer beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist oder über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügt, wird dieselbe Ausgangslage möglicherweise anders bewerten als jemand, für den lediglich 100 Euro im Raum stehen.

Fazit ohne Richterrobe

Nun zur Stelle, an der wir die Paragraphen für einen Moment liegen lassen können.

Ich habe genau das getan, worüber dieser Artikel handelt: Ich habe während der Fahrt gedampft, während meine E-Zigarette gleichzeitig am Ladekabel hing.

Und ich werde daraus keine Moralpredigt machen.

Man kann es machen.

Ich würde ein Bußgeld in einem solchen Fall allerdings akzeptieren, denn mir zumindest würde ein Verbot logisch erscheinen.

Nicht, weil ich behaupten könnte, dass diese konkrete Situation heute eindeutig verboten ist.

Das kann ich nicht.

Sondern weil ich inzwischen weiß, wie viel zusätzliche Aufmerksamkeit dieses verdammte Kabel beansprucht.

Gerät greifen, Kabel mitnehmen, darauf achten, dass es nirgends hängenbleibt, ziehen und anschließend alles wieder sinnvoll ablegen: Jede einzelne Handlung ist banal.

In der Summe empfand ich sie während der Fahrt jedoch überraschend aufmerksamkeitsintensiv.

Wer es trotzdem tut, sollte sich zumindest darüber im Klaren sein, dass im ungünstigsten Moment nicht nur die juristische Frage interessant werden kann.