DIE AKTE ZUM ARTIKEL · Dokumentation
Diese Akte dokumentiert die rechtlichen Grundlagen, Gerichtsentscheidungen und ergänzenden Quellen zum Artikel „E-ZigaretteE-ZigaretteElektrisches Gerät, das Liquid zu Aerosol erhitzt.📖 Glossareintrag öffnen → rauchen und gleichzeitig laden – ist das am Steuer erlaubt?“.
Sie trennt die im Artikel verwendeten Primärquellen von weiterführenden Sekundärquellen und hält außerdem fest, an welcher Stelle die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung bislang endet.
Primärquellen
Die folgenden Quellen tragen die Aussagen im Artikel.
Primärquelle 1
§ 23 Abs. 1a StVO – Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt
Bedeutung für den Artikel
Zentrale gesetzliche Grundlage.
Die Vorschrift regelt die Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt. Entscheidend ist unter anderem, ob ein entsprechendes Gerät aufgenommen oder gehalten wird und welche Gerätefunktion tatsächlich benutzt wird.
Primärquelle 2
OLG Köln, Beschluss vom 25.09.2025 – 1 ORbs 139/25
Bedeutung für den Artikel
Zentrale Entscheidung zur E-Zigarette mit Touchdisplay.
Der Fahrer hielt während der Fahrt eine E-Zigarette in der Hand und bediente das Touchdisplay, um die Dampfstärke zu verändern.
Das OLG stellte fest, dass eine entsprechend genutzte E-Zigarette ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO sein kann.
Amtlicher Entscheidungstext
Primärquelle 3
OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 – 4 RBs 92/19
Bedeutung für den Artikel
Zentrale Entscheidung für Ladekabel und Powerbank.
Das Gericht stellte fest, dass Ladekabel und Powerbank für sich genommen nicht automatisch elektronische Geräte im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO sind.
Gleichzeitig kann deren Handhabung erheblich ablenken. Die konkrete verkehrsrechtliche Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Amtliche Pressemitteilung
OLG Hamm – Ladekabel und Powerbank (Pressemitteilung)
Volltext
OLG Hamm – Ladekabel und Powerbank (Volltext)
Primärquelle 4
§ 1 StVO – ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht
Bedeutung für den Artikel
Grundlage für die Einordnung allgemeiner Ablenkung, soweit § 23 Abs. 1a StVO nicht unmittelbar greift.
Primärquelle 5
Bußgeldkatalog – Nr. 246.1 bis 246.3 BKat
Bedeutung für den Artikel
Rechtsfolgen einer verbotswidrigen Nutzung elektronischer Geräte.
- Grundverstoß: 100 Euro
- Gefährdung: 150 Euro + ein Monat Fahrverbot
- Sachbeschädigung: 200 Euro + ein Monat Fahrverbot
Primärquelle 6
Anlage 13 FeV – Punktebewertung
Bedeutung für den Artikel
- Nr. 246.1: 1 Punkt
- Nr. 246.2 und 246.3: 2 Punkte
Primärquelle 7
§ 49 OWiG – Akteneinsicht des Betroffenen
Bedeutung für den Artikel
Belegt die Aussage, dass ein Betroffener grundsätzlich selbst Akteneinsicht bei der Verwaltungsbehörde beantragen kann.
Primärquelle 8
Rauchen während der Fahrt grundsätzlich erlaubt
Bedeutung für den Artikel
Gegenkontrolle für den Einstieg des Artikels.
Der ADAC bestätigt, dass Rauchen beim Autofahren in Deutschland grundsätzlich nicht generell verboten ist. Andere rechtliche Folgen können entstehen, wenn dadurch eine konkrete Gefährdung oder ein Unfall verursacht wird.
Quelle
Sekundärquellen
Gesichtet zur Einordnung und Gegenkontrolle.
Sekundärquelle 1
ADAC – E-Zigarette mit Touchdisplay am Steuer
Nutzen
Verständliche journalistische Gegenkontrolle zum OLG-Köln-Beschluss.
Der ADAC stellt ebenfalls heraus, dass der Fahrer während der Fahrt die Dampfstärke über das Touchdisplay verändert hatte.
Quelle
https://www.adac.de/news/urteil-e-zigarette-am-steuer/
Sekundärquelle 2
nu:legal – OLG Köln 1 ORbs 139/25
Nutzen
Nichtamtliche Volltextdarstellung für Recherche und Zitierarbeit.
Quelle
https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2025-09-25/1-orbs-139-25
Sekundärquelle 3
nu:legal – OLG Hamm 4 RBs 92/19
Nutzen
Volltext für die genauere Begründung zur Abgrenzung zwischen elektronischem Gerät, Ladekabel/Powerbank und allgemeiner Ablenkung.
Quelle
https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2019-05-28/4-rbs-92-19
Sekundärquelle 4
ADAC – Handy am Steuer / elektronische Geräte
Nutzen
Weiterführende Sekundärquelle zu § 23 Abs. 1a StVO und verwandter Rechtsprechung.
Quelle
https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/handyverstoss/