Zu früh in Kraft.
BMF rudert.
Branche zögert.
Die Tabaksteuer-Änderung wurde früher wirksam als geplant – und wirft Fragen auf, welche Sätze für Liquids bis Jahresende gelten.
Die Änderung des Tabaksteuergesetzes trat laut Bundestags-Dokumentation bereits am 21. Oktober in Kraft. Branchenvertreter wittern eine Steuerlücke – das BMF widerspricht und will berichtigen.
Früheres Inkrafttreten als geplant
Die am 20. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündete Änderung des Tabaksteuergesetzes ist laut Dokumentation des Bundestages bereits am 21. Oktober 2026 in Kraft getreten. Ursprünglich war die Reform nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums und der parlamentarischen Beratung auf eine stufenweise Erhöhung der Tabaksteuer ab 1. Januar 2027 angelegt. Betroffen sind neben klassischen Tabakwaren auch Substitute für Tabakwaren, also insbesondere E-Zigaretten-Liquids.
Branchen-These zur Steuerlücke
Mehrere Medienberichte beschreiben nun eine Rechtsunsicherheit: Weil das neue Gesetz das bisherige Regelwerk früher als erwartet ersetzt habe, enthalte die Neufassung nach Auffassung von Branchenvertretern für Vaping-Liquids keinen ausdrücklich passenden Steuersatz für den Rest des Jahres 2026. Daraus leiten sie die Frage ab, ob bestimmte nikotinhaltige und nikotinfreie Liquids bis zum Jahresende unbeabsichtigt ohne Tabaksteuer erfasst sein könnten.
BMF widerspricht und will berichtigen
Das Bundesfinanzministerium teilt diese Auslegung laut Medienberichten nicht. Es habe zwar einen Fehler beim zu frühen Inkrafttreten eingeräumt, wolle aber weiterhin die bisherigen Steuersätze anwenden lassen. Außerdem sei eine Korrektur des Fehlers angestoßen worden; genannt wird ein Berichtigungsverfahren für offensichtliche Unrichtigkeiten. Die Generalzolldirektion sei über die Lage informiert worden.
Was für den Handel zählt
Für Hersteller, Großhandel und FachhandelFachhandelSpezialisierter Handel für E-Zigaretten und Liquids.📖 Glossareintrag öffnen → bleibt damit vor allem die praktische Unsicherheit entscheidend. In der Lieferkette befinden sich weiterhin Waren mit bereits bezahlten Steuerzeichen; ein kurzfristiger steuerfreier AbverkaufAbverkaufVerkauf vom Handel an Endkunden.📖 Glossareintrag öffnen → wäre nach Einschätzung aus der Branche nicht nur rechtlich riskant, sondern auch organisatorisch kaum umsetzbar. Branchenvertreter raten deshalb nicht dazu, Produkte nun ohne Steuer in Verkehr zu bringen.
Einzuordnen ist der Vorgang als Folge einer formalen Gesetzespanne mit erheblicher Vollzugswirkung. Die offizielle Bundestags-Dokumentation zum Vorgang DIP 338367 bestätigt Verkündung und Inkrafttreten, bewertet aber nicht die steuerpraktischen Folgen. Bis zu einer amtlichen Berichtigung oder einer klaren Vollzugsvorgabe sollten Marktteilnehmer die Entwicklung eng verfolgen und im Zweifel steuerlichen Rat einholen.