Leitartikel
Moral ganz groß.
Hirn zu klein.
Sanktionskette bis zum Arbeitsplatz.
Geld und Ware sind da – die Erlaubnis fehlt.
EU-Sanktionen gegen Chen Zhi treffen einen Zigarrenimporteur im Schwarzwald: Geld und Ware sind da – doch Löhne brauchen Genehmigung. Wer trägt die Folgen?
Rund fünfzig Menschen in Waldshut-Tiengen haben ein Problem. Ihre Firma hat Geld. Ihre Firma hat Ware. Ihre Firma ist insolvent.
Wie das zusammengeht? Mit europäischen Sanktionen.
Die EU verhängte sie am 30. Juli 2026 gegen den Unternehmer Chen Zhi wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen. Chen selbst war bereits am 6. Januar festgenommen und nach China ausgeliefert worden. Während er in chinesischem Gewahrsam sitzt, wartet im Schwarzwald ein Zigarrenimporteur auf die Erlaubnis, über sein eigenes Geld zu verfügen.
Über mehrere Beteiligungsgesellschaften reichen Chens Verbindungen bis zu diesem Unternehmen, der 5th Avenue. Konten und Waren sind blockiert. Selbst Lohnzahlungen brauchen inzwischen eine behördliche Einzelgenehmigung.
Dem Unternehmen und seiner Geschäftsführung wird nach Angaben des Insolvenzverwalters kein Fehlverhalten vorgeworfen. Er beschreibt den Betrieb als wirtschaftlich gesund.
Man darf also fragen, wie eine Sanktion funktionieren soll, bei der Beschäftigte um ihre Existenz bangen, obwohl Geld und Arbeit vorhanden sind.
Ein Menschenrechtssignal aus Brüssel. In Waldshut-Tiengen wird gerechnet, ob der Arbeitsplatz bis Weihnachten bleibt.
Die Spur des Geldes führt zum Arbeitsplatz
Dabei ist der Zweck der Sanktionen ernst genug. Die EU wirft Chen Zhi schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Es geht um Betrugszentren, Menschenhandel, Zwangsarbeit und Folter. Nach ihrer Begründung waren mit ihm verbundene Betrugszentren auch nach seiner Festnahme weiter tätig.
Dass Chen in Haft sitzt, erledigt die Sache also keineswegs. Vermögen bleibt Vermögen. Einfluss kann über andere ausgeübt werden. Wer ein solches Netzwerk treffen will, muss seinen Verbindungen folgen.
Die Frage ist, was geschieht, wenn diese Spur in einem deutschen Warenlager endet. Bei 5th Avenue liegen Zigarren. Das Unternehmen beliefert nach Angaben der Insolvenzverwaltung rund 1.500 Fachhändler und Geschäftspartner. Es hat Beschäftigte, Kunden und Rechnungen zu bezahlen. All das hängt inzwischen an der Frage, was die internationale Beteiligungskette rechtlich bedeutet.
Ein Firmengeflecht lässt sich auf Papier mit Pfeilen darstellen. Am Ende eines solchen Pfeils steht hier ein Arbeitsplatz.
Wem gehört was? Und wer bestimmt?
Chen ist über mehrere Gesellschaften mit dem Zigarrengeschäft verbunden. Eine schlichte Prozentzahl erklärt diese Verbindung nur unzureichend. Entscheidend kann auch sein, wer über zwischengeschaltete Unternehmen tatsächlich bestimmen und auf Vermögen zugreifen kann.
Die Insolvenzverwaltung bestreitet einen beherrschenden Einfluss Chens auf 5th Avenue. Welche konkrete Eigentums- oder Kontrollkonstellation die Sperren trägt, ist damit noch nicht abschließend geklärt.
Genau hier wäre eine nachvollziehbare Antwort nötig. Wer kann auf welches Geld zugreifen? Welche Zahlung könnte einem Sanktionierten zugutekommen? Und wie lässt sich dieser Zugriff verhindern, während der Betrieb weiterarbeitet?
Denn inzwischen ist ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Selbst unter diesen Bedingungen bleibt der reguläre Geschäftsbetrieb blockiert. Das verlangt eine Erklärung, die über den Hinweis auf komplizierte Verhältnisse hinausgeht.
Kompliziert sind sie für die Beschäftigten längst. Die müssen ihre Miete trotzdem an einen ziemlich eindeutigen Empfänger überweisen.
Geld da. Erlaubnis fehlt.
Einzelne Zahlungen, darunter Löhne und Gehälter, werden inzwischen nach behördlicher Prüfung genehmigt. Das ist wichtig. Es zeigt aber auch, wie tief die Blockade in den Alltag reicht.
Ein Betrieb muss bestellen, liefern und bezahlen können. Seine Kunden brauchen Ware. Seine Geschäftspartner brauchen verlässliche Zusagen. Jede einzelne Zahlung freizugeben hilft bei dieser Zahlung. Einen funktionierenden Geschäftsbetrieb bekommt man damit noch nicht zurück.
Die Insolvenzverwaltung sieht die Ursache der Krise in den Sanktionsfolgen und einer unzureichenden rechtlichen Regelung für solche Fälle. Das ist ihre Einschätzung. Die zuständigen Behörden müssen erklären, welche Hindernisse sie sehen und welche Lösung sie anbieten.
Die EU-Regeln enthalten Möglichkeiten für Ausnahmen und Genehmigungen. Entscheidend ist, ob diese im konkreten Fall rechtzeitig einen geregelten Betrieb ermöglichen.
Auf dem Papier mag eine Ausnahme vorhanden sein. Im Unternehmen muss sie ankommen, bevor die Kunden anderswo bestellen und aus einer Blockade ein dauerhafter Schaden wird.
Wer trägt die Folgen?
Sanktionen sollen wirtschaftlichen Druck erzeugen. Dass sie weh tun, gehört zu ihrem Zweck. Gerade deshalb muss man fragen, wem.
Die Beschäftigten in Waldshut-Tiengen haben diese internationale Beteiligungskette nicht entworfen. Sie können sie auch nicht auflösen. Trotzdem hängt ihre berufliche Zukunft daran.
Und die Folgen bleiben kaum am Werkstor stehen. Rund 1.500 Fachhändler und Geschäftspartner müssen mit dem Lieferausfall umgehen. Welche Schäden daraus noch entstehen, lässt sich derzeit nicht beziffern. Für die Betroffenen ist diese Unsicherheit bereits Teil des Problems.
Niemand kann von einer Behörde verlangen, eine undurchsichtige Eigentümerstruktur einfach zu ignorieren. Man kann aber verlangen, dass sie die Struktur aufklärt und konkret begründet, welche Geschäfte gesperrt bleiben müssen. Ebenso konkret muss sie erklären, unter welchen Bedingungen die übrigen wieder möglich werden.
Wer über eine Freigabe entscheidet, muss sorgfältig prüfen. Wer auf sie wartet, braucht außerdem eine Entscheidung.
Verantwortung endet nicht beim Einfrieren
Die Insolvenz bedeutet noch keine Schließung. Die Beschäftigten sind nicht nachweislich arbeitslos. Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, ob sich der Betrieb erhalten lässt.
Die politische Aufgabe ist ziemlich verständlich. Der Sanktionierte soll keinen Zugriff auf Geld oder wirtschaftliche Vorteile erhalten. Zugleich muss geprüft werden, wie ein Unternehmen weiterarbeiten kann, dessen Geschäftsführung nach Darstellung des Insolvenzverwalters kein Fehlverhalten vorgeworfen wird.
Ob sich beides hier vereinbaren lässt, müssen die Verantwortlichen anhand der tatsächlichen Verhältnisse beantworten. Wenn es möglich ist, braucht es einen praktikablen Weg. Wenn es unmöglich sein soll, braucht es eine belastbare Begründung.
Die Beschäftigten haben Anspruch darauf, dass ihr drohender Schaden in dieser Entscheidung Gewicht bekommt. Ihre Arbeitsplätze sind keine Fußnote unter einer Sanktionsliste.
Für rund fünfzig Menschen in Waldshut-Tiengen geht es um den nächsten Lohn und die nächste Miete. Die Rechnungen kommen ohne behördliche Einzelfallprüfung.