EU-Vape-Steuer: Heute zählt jedes der 27 Ja

Erstmals sollen E-Liquids und NikotinbeutelNikotinbeutelOraler Beutel mit Nikotin, aber ohne Liquidverdampfung.📖 Glossareintrag öffnen → in ein gemeinsames europäisches Verbrauchsteuersystem aufgenommen werden. Ob daraus tatsächlich Recht wird, hängt am Montag von der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten ab.

Die Steuerlücke soll geschlossen werden

Die EU-Finanzminister beraten am Montag in Brüssel über eine politische Einigung zur neuen Tabaksteuerrichtlinie. Der Entwurf soll nicht nur die seit Jahren unveränderten Mindeststeuern auf klassische Tabakwaren anheben, sondern erstmals auch E-Liquids, erhitzten Tabak, Nikotinbeutel und weitere nikotinhaltige Produkte in ein gemeinsames europäisches System einordnen. Bislang regeln die Mitgliedstaaten diese Produktgruppen weitgehend selbst. Das Ergebnis ist ein steuerlicher Flickenteppich: Manche Länder erheben hohe Verbrauchsteuern, andere geringe oder gar keine, und auch die Definition dessen, was überhaupt besteuert wird, unterscheidet sich. Die Reform soll deshalb sowohl Mindestbeträge als auch gemeinsame Produktkategorien schaffen.

Deutschland wartet nicht auf Brüssel

Für den deutschen Liquidmarkt wäre eine europäische Steuer keine völlig neue BelastungBelastungKontakt eines Menschen mit einem Stoff über einen bestimmten Weg.📖 Glossareintrag öffnen →. Deutschland erhebt bereits eine mengenbezogene Tabaksteuer auf sogenannte Substitute für Tabakwaren und erfasst dabei auch nikotinfreie Flüssigkeiten, sofern sie zum Verdampfen bestimmt sind. Die europäische Richtlinie würde diese nationale Konstruktion nicht einfach ersetzen: Mitgliedstaaten dürften weiterhin höhere Sätze verlangen als das EU-Minimum. Entscheidend wären vielmehr einheitliche Definitionen, Regeln für grenzüberschreitende Warenbewegungen und ein gemeinsamer steuerlicher Boden. Damit könnte Brüssel auch Produkte erfassen, die bislang zwischen nationalen Kategorien wandern oder gezielt so gestaltet werden, dass sie nicht sauber in bestehende Steuertatbestände passen.

Ein Mitgliedstaat genügt

Politisch ist das Paket allerdings schwieriger als eine gewöhnliche Mehrheitsentscheidung. EU-Steuerrecht verlangt Einstimmigkeit im Rat; jeder der 27 Staaten besitzt damit faktisch ein Veto. Besonders umstritten war in den bisherigen Verhandlungen die Behandlung von Nikotinbeuteln, deren Markt und steuerliche Tradition in Nordeuropa deutlich von anderen Mitgliedstaaten abweichen. Auch die Frage, wie stark weniger schädliche Alternativen im Verhältnis zur Zigarette belastet werden sollen, bleibt ein Grundkonflikt zwischen Gesundheits-, Einnahme- und Harm-Reduction-Argumenten. Der irische Ratsvorsitz will nun eine politische Einigung erreichen. Gelingt sie nicht, bleibt die bemerkenswert moderne Idee einer europäischen VapeVapeElektrisches Gerät, das Liquid zu Aerosol erhitzt.📖 Glossareintrag öffnen →-Steuer vorerst im bemerkenswert traditionellen EU-Zustand: grundsätzlich gewollt, praktisch vertagt.